AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vom Mieterschutz Schweiz:

1. Geltungsbereich
Mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung, beispielsweise indem auf die entsprechende von uns betriebene Website zugegriffen wird, indem Inhalte der entsprechenden Website verwendet oder indem Beratungsdienstleistungen beansprucht werden, bestätigt die inanspruchnehmende Person (nachfolgend Benutzer), dass sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Sofern ein Vertragsverhältnis zustande kommt, bilden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen integrierender Vertragsbestandteil.

2. Inanspruchnahme der Mitgliedschaft
Über die Aufnahme eines Neumitgliedes entscheidet der Mieterschutz. Bei der Inanspruchnahme der persönlichen Mitgliedschaft gelten die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme jeweils bestehenden Konditionen. Die Mitgliedschaft gilt per Bestätigung (Absenden) der Beitrittserklärung für das laufende oder bei der Zweijahres-Mitgliedschaft für das laufende und folgende Kalenderjahr. Die Dienstleistungen für Mitglieder stehen per Online-Zahlung oder Valuta Gutschrift des jeweiligen Jahresbeitrages zur Verfügung. Der Beitrag gilt pro Kalenderjahr oder bei der Zweijahres-Mitgliedschaft für zwei Kalenderjahre und ist bis zum Ende des Beitrittsmonates auf das dem Neumitglied online bekannt gegebene Konto zu begleichen. Bleibt der Mitgliederbeitrag bis Ende des Beitrittsmonates ausständig, so wird eine Mahngebühr von Fr. 20.00 erhoben. Die Mitgliedschaft kann mit 3-monatiger Frist jeweils per Ende eines jeden Kalenderjahres oder bei der Zweijahres-Mitgliedschaft per Ende des 2. Kalenderjahres aufgelöst werden. Die Kündigung muss dem Zentralsekretariat bis zum 30. September des laufenden Jahres schriftlich oder via E-Mail zugehen. Unterbleibt eine frist- und termingerechte Kündigung, so bestehen die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht für eine weitere Dauer gemäss der ersten Vertragsdauer von 1 oder 2 Kalenderjahren. Für das Folgejahr ist der Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres zu begleichen. Für die Folgejahre bei der Zweijahres-Mitgliedschaft ist der Zweijahres-Beitrag bis am 31. Dezember des 2. Kalenderjahres zu bezahlen. Andernfalls wird eine Mahngebühr von Fr. 20.00 verrechnet. Säumige Mitglieder sind vom Dienstleistungsangebot suspendiert. Mitglieder, die den Interessen des Mieterschutzes zuwiderhandeln oder sich entsprechend verhalten, können von demselben per sofort ausgeschlossen werden. Diesfalls bleibt der bereits einbezahlte Mitgliederbeitrag geschuldet und wird nicht erstattet. Wir behalten uns vor, die Gestaltung und die Inhalte der von uns betriebenen Website inkl. die Tarife der Mitgliedschaft jederzeit abzuändern oder zu ergänzen. Adressänderungen sind dem Zentralsekretariat bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres unaufgefordert mitzuteilen. Andernfalls werden dem Mitglied für notwendige Adressauskünfte, resp. Abklärungen bei Post, Gemeinde, Inkasso etc. Fr. 20.00 belastet.

3. Inanspruchnahme einer Dienstleistung
Bei der Inanspruchnahme einer unserer Dienstleistungen gelten die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme jeweils bestehenden Konditionen. Für Mitglieder sind 5 der kostenfreien Dienstleistungen pro Kalenderjahr inklusive. Die Inanspruchnahme einer Dienstleistung ist ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch zu verwenden. Die beantragte Dienstleistung steht per Online-Zahlung oder Valuta Gutschrift der jeweiligen Gebühr zur Verfügung. Die Bearbeitung, resp. die Stellungnahme erfolgt nach Möglichkeit innert 48 Stunden, bzw. 2 Werktagen seit Gutschrift des jeweiligen Betrages oder seit Erhalt der Anfrage/Unterlagen (ausgenommen bei begründeten Abwesenheiten, wie bspw. Ferien, Krankheit, Schulung etc.). Wir behalten uns vor, die Gestaltung und die Inhalte der von uns betriebenen Website inkl. die Tarife der Dienstleistungen jederzeit abzuändern oder zu ergänzen.

4. Datenschutz und Datensicherheit
Sämtliche uns zugänglich gemachten Personendaten werden gemäss den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes behandelt und durch angemessene technische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt. Trotzdem können Daten verloren gehen, beschädigt oder verändert werden. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Datensicherheit oder den Datenschutz im Internet. Die uns via Internet zugestellten Daten und Informationen werden ausschliesslich für die angegebenen Zwecke benutzt.

5. Urheberrecht
Alle im Zusammenhang mit den von uns angebotenen Dienstleistungen bestehenden und hervorgehenden Schutzrechte, so zum Beispiel die Rechte an Inhalten der Website, Ideen, Programme, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Erfindungen, Domain-Namen und Materialien, gehören, sofern nicht auf andere Quellen oder andere Eigentümer hingewiesen wird, ausschliesslich uns. Das vollständige oder teilweise kommerzielle Kopieren, Vervielfältigen und Verbreiten solcher uns zustehenden Schutzrechte ist ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung untersagt.

6. Haftung
Weder wir, noch Mitarbeitende oder Hilfspersonen übernehmen irgendeine Gewähr für die Verfügbarkeit sowie die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von uns angebotenen Dienstleistungen, so insbesondere der auf der jeweiligen von uns betriebenen Website publizierten Informationen. Wir schliessen die Haftung für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, die Benutzern oder Dritten durch die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen in irgend einer Weise entstehen, soweit gesetzlich zulässig, aus. Dieser Haftungsausschluss umfasst u.a. auch den Datenverlust, die Datenbeschädigung und den Missbrauch durch Dritte. Des Weiteren übernehmen wir insbesondere keine Haftung für Inhalte, die mit rechtlichen Bestimmungen ausserhalb der Schweiz nicht vereinbart werden können. Auch sind wir nicht verantwortlich für den Inhalt von Websites, die nicht durch uns geprüft, unterhalten oder betrieben werden (Links).

7. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir können die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die Benutzer sind auf die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen.

8. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Anwendbar ist Schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Zug. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Rechte auch am Gerichtsstand am Wohnort des Benutzers geltend zu machen.

Zug, 01.01.2014