Aktuelle Gerichtsurteile

Hier finden Sie periodisch die aktuellsten mietrechtlichen Gerichtsurteile verschiedener Instanzen (Quelle: Mietrechtspraxis).

Rückforderung Nebenkosten
Der Mieter kann ungültig ausgeschiedene Nebenkosten zurückfordern, wenn er sie in Unkenntnis der Ungültigkeit bezahlt hat. Das gilt auch für Betriebskosten, deren Zusammensetzung nicht vertraglich definiert wird. Der Irrtum ist nicht schon ausgeschlossen, weil die Zahlung über lange Zeit klaglos erfolgte oder weil der Mieter die Zusammensetzung der Betriebskosten später auf andere Weise erfährt.

Schriftenwechsel und Noven im Summarverfahren
Im summarischen Verfahren besteht kein Anspruch auf Replik und Duplik. Wird eine Replik unaufgefordert eingereicht, sind darin enthaltene Noven unbeachtlich. Die Gegenpartei hat aber ein verfassungsmässiges Recht zu dieser Eingabe Stellung zu nehmen.

Anfechtung Anfangsmietzins
Wird über das bisherige Mietobjekt ein neuer Vertrag abgeschlossen, beginnt der Fristenlauf für die Anfechtung des Anfangsmietzinses mit der Unterschrift unter den neuen Mietvertrag bzw. mit Empfang der Formularanzeige für den Anfangsmietzins, falls der Kanton die obligatorische Formularpflicht kennt.

Kündigung wegen Zahlungsrückstands
Die Fristansetzung gilt als zugestellt am letzten Tag, an dem der eingeschriebene Brief hätte abgeholt werden können. Die Kündigung wegen Zahlungsrückstandes ist missbräuchlich, wenn sie lange, im vorliegenden Fall zwölf Wochen nach Fristablauf für die Bezahlung der ausstehenden Mietzinse ausgesprochen wird.

Gültige Ausscheidung der Nebenkosten
Die Nebenkosten müssen vertraglich klar ausgeschieden und die Nebenkostenpositionen im Einzelnen bezeichnet sein. Dagegen ist es nicht nötig, dass auch die Aufwendungen für diese Positionen aufgezählt werden. «Kosten für Heizung und Aufbereitung Warmwasser» bezeichnet die geschuldete Nebenkostenposition hinreichend klar, auch wenn dazu in einem Textbaustein Aufwendungen aufgezählt werden, die in der betreffenden Liegenschaft nicht anfallen.

Keine selbständige Widerklage
Der Beklagte kann seine im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage nicht selbständig ans Gericht bringen, wenn der Kläger die Klagebewilligung nicht einreicht.

Kündigung wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht
Die Tatsache, dass ein Mieter Gegenstände vertragswidrig in Allgemeinräumen lagert und diese auf Aufforderung hin nicht entfernt, macht die Weiterführung des Mietverhältnisses nicht unzumutbar. Die Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustandes hat über die Beseitigung der Gegenstände, nicht aber der Mietverträge zu erfolgen.

Erstreckung des Mietverhältnisses. Legitimation des überlebenden Ehegatten
Der überlebende Ehegatte ist gestützt auf die Sondernormen über den Schutz der ehemaligen Familienwohnung legitimiert, ohne Mitwirkung der (übrigen) Erben eine Kündigung anzufechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses zu verlangen.